Arbeitsrecht gilt auch auf dem Land … und auch im Kleinbetrieb … und auch wenn man davon keine Ahnung hat! – 860€ Nachzahlung erstritten.

Ein kleiner Betrieb in einem kleinen Ort im Münsterland. Der Arbeitsvertrag wird mündlich geschlossen. Teilzeit, 11€ pro Stunde, Arbeit in der Werkstatt. Im ersten Monat läuft’s wie geplant, im zweiten gibt’s einige Probleme. Nach kurzer Krankschreibung erscheint der Genosse wieder zur Arbeit. Dann heißt es: „Wir strukturieren um. Du brauchst nächste Woche nicht kommen“, oder so ähnlich. In der nächsten Woche ist der Grund ein anderer. In der darauffolgenden Woche gibt es ein Gespräch, dass als Kündigungsabsicht interpretiert werden kann (eine Kündigung an sich ist nur schriftlich wirksam).

Schriftlich gibt es aber gar nichts, auch nicht nach Aufforderung: Kein Arbeitsvertrag, keine Lohnabrechnung, keine Sozialversicherungsmeldung und auch keine Kündigung. Ghosting? Geht schlecht, wenn man einen Laden im Dorf hat. Aber knapp 1000€ Lohn werden gut drei Monate nach Beginn der Beschäftigung gutgeschrieben. Wie sich diese Summe wohl berechnet? Selbst für die gearbeiteten Stunden wäre es zu wenig. Dann kommt noch die Abmeldungsbestätigung von der Krankenversicherung. Sollte das dann alles sein?

Wir haben nachgerechnet: Ein Restanspruch aus den gearbeiteten Stunden, etwas Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und 20 Std./Woche angesetzt für den Annahmeverzugslohn (geänderter §12,1 Teilzeit- und Befristungsgesetz!). Bis zum anzunehmenden Ende der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Wochen zu Mitte oder Ende des Monats – bescheidenerweise schon ab dem Datum des genannten Gesprächs gerechnet – kommen gut 1100€ netto zusammen. Mit einschlägigen Paragraphen und gewerkschaftlichem Briefkopf versehen senden wir unser Forderungsschreiben. Kurze Frist gesetzt, Klage angedroht.

Antwort vom Betrieb: Wir wären im Irrtum, der Verzicht auf diese Ansprüche sei schon geklärt. Wir informieren, dass Verzicht nicht die Absicht unseres Genossen war. Eine schriftliche Kündigung kommt nun, datiert auf den 15. des Vormonats zum 28. desselben. Hmmm, Kündigungsfrist, da war doch was? Unser Genosse möchte sich aber nicht vor Gericht darüber streiten, sondern schnell Geld.

Unser Genosse würde auf den Rest verzichten, wenn unverzüglich bis zu diesem 28. gezahlt würde – vier Wochen Annahmeverzugslohn und ein kleiner Nachschlag aus dem Vormonat. Nochmal kurze Frist gesetzt.

Antwort eines der Geschäftsführer: Er kenne sich mit rechtlichen Dingen nicht aus, fühle sich aber ausgenutzt und außerdem habe der Beschäftigte im Januar auch Schichten verpasst. Das klingt glaubwürdig. Wir bringen zum Ausdruck, dass wir unsere Forderungen unabhängig davon verfolgen, und dass die Frist noch läuft.

Nun geht’s schnell. Ein Anwalt der Gegenseite hat ein Dokument aufgesetzt, das unser Genosse gegenzeichnen soll. Die zuletzt geforderten 860€ landen auch fast sofort auf dem Konto. Fazit: Sicher wäre auch mehr zu holen gewesen – aber schnelles Geld ist für die Nerven des Genossen auch einfach besser.

Ein etwas skurriler Einzelfall? Bestimmt – einer von unzähligen, landauf-landab…

Revolutionärer 1. Mai in Berg Fidel war ein voller Erfolg

Die Stadtteilinitiative Berg Fidel Solidarisch hatte die hervorragende Idee, den Arbeiter*innenkampftag mite einem Viertelfest in Berg Fidel zu feiern. Odak Kulturzentrum e.V. und viele andere Initiativen waren dabei. Ebenso erfreulich viele Besucher*innen aus dem Viertel und anderswo. Gekocht hatte die Wilde Küfa, Mucke gab’s von amoklove – und spontan Improvisiertes aus der Nachbarschaft. Es zeigt sich, dass sich langfristige Aufbauarbeit im Viertel auszahlt. Dort wächst eine handlungsfähige Vernetzung im Viertel, die sich nicht scheut, sich z.B. mit der Wohnunngsbaugesellschaft LEG anzulegen. Wichtig ist aber auch die praktische Gegenseitige Hilfe in der Nachbarschaft – und gemeinsam zu feiern.

Vortrag: Amazon in Aufruhr

Dienstag, 9. November, 18.30 Uhr, Kollektivkneipe Leo:16, Herwarthstr. 7 – danach Küche für Alle!

Amazon ist in aller Munde, als Profiteur der Pandemie und Steuerbetrüger. Auch die Arbeitsbedingungen in den Lagern stehen in der Kritik. In der Öffentlichkeit kommen die ArbeiterInnen allerdings nur als Opfer vor. Dabei versuchen sie seit mindestens acht Jahren zum Teil erfolgreich, ihre Bedingungen selbst zu verbessern, indem sie sich organisieren und kämpfen. Wir wollen diese Versuche an Beispielen aus der BRD, den USA, Italien und Polen diskutierten. Gerade im Moment zeigt sich immer deutlicher, dass die ArbeiterInnen bei Amazon Teil eines Trends in der Logistik sind, wie u.a. der aktuelle Kampf der ArbeiterInnen bei Gorillas zeigt.

Unser Vortragsgast arbeitet bei Amazon, erforscht seit vielen Jahren den Klassenkampf und schreibt auch darüber.

Blauer Montag bei Gorillas

Wir waren am Montag vor dem neuen Gorillas-Warehouse an der Hammer Straße und haben ordentlich Lärm gemacht! Die Ereignisse der letzten Monate und vor allem die Kündigungen der streikenden Riders dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Im Kampf gegen die neoliberale Ordnung hilft zuerst gegenseitige Solidarität! Vielen Dank an alle die da waren!

Mehr dazu beim Gorillas Workers Collective, der Aktion./.Arbeitsunrecht und in diesem Übersichtsartikele auf www.fau.org. Hier noch die Pressemitteilung:

Am Montagabend kamen ca. 25 Personen zu einem Protest vor dem neuen Gorillas-Warenhaus in Münsters Grevingstraße zusammen. Der Grund war die Entlassung von bis zu 350 Beschäftigten in Berlin (Bericht ver.di). Diese hatten zuvor an einem Streik teilgenommen. Forderungen waren neben der Wiedereinstellung auch höhere Löhne sowie Equipment und Fahrräder. Organisiert wurde der Protest von der Basisgewerkschaft „Freie Arbeiter*innen Union – Münster“ kurz FAU, welche bekannt gab den Kolleginnen und Kollegen bei Gorillas auch in Zukunft zur Seite zu stehen.

Neue Termine für Sprechstunde und offenes Treffen

Künftig sind wir bei Problemen im Job jeden dritten Mittwoch im Monat ab 18.30 für Euch da. Anmeldungen gerne vorab unter faums-sprechstunde@fau.org … Für allgemeineres Interesse an Kennenlernen und Austausch sind wir am gleichen Tag ab 19.30 Uhr zu haben … Und falls etwas nicht bis zum dritten Mittwoch warten mag, können wir auch individuelle Termine verabreden: faums-sprechstunde@fau.org oder faums-kontakt@fau.org

Demo am Freitag | KongressA am Wochenende | KongressAfterhour am Montag

Link: Ein Bericht vom KongressA

Richtig was los in Münster am Wochenende. Los gehts mit der Demo Anarchismus in die Offensive am Freitagnachmittag.

Freitag bis Sonntag findet außerdem der KongressA mit über 20 Workshops, Vorträgen, kulturellen Aktivitäten und Diskussionen statt. Unter anderem dabei: Referent*innen der FAU Dresden zum Thema Syndikatlismus und Feminismus, Genoss*innen aus Köln und Bonn zu Arbeitskämpfen und Organizing in der FAU, ein Vortrag zur Delegation4Peace von einem Delegierten der FAU und vieles mehr.

Und am Montag werden alle Beteiligten müde sein??? Vielleicht gehts am Abend auch schon wieder…. Denn dann ist KongressAfterhour (ab 18.30 in der Leo:16, Herwarthstraße 7) … eigentlich der regelmäßige Termin für das Offene Treffen der FAU Münster. Kommt gerne vorbei zum zwanglosen Schnack und Feedback zum KongressA (Was fandet ihr gut, was nicht so?) oder auch ganz andere Themen.

Gelassen gewinnen

Erfolg gegen Start-Up Spaeti48: 410€ Nachzahlung!


Im Februar dieses Jahres, mitten in der Pandemie und der viel beschworenen Solidarität in unserer Gesellschaft, wurde einem unserer Genossen bei Spaeti48 aus lächerlichen Gründen in der Probezeit gekündigt. Unser Genosse ließ sich nicht klein kriegen und betrat am nächsten Tag wieder das Betriebsgelände, um  seine Kolleg*innen über arbeitsrechtliche Fragen aufzuklären. Daraufhin sprach ihm die Betriebsleitung kurzerhand ein Hausverbot aus. Ein anwaltliches Schreiben im Auftrag von Spaeti48 ließ nicht lange auf sich warten:    

„Sollten Sie sich in Zukunft nicht an das Sie treffende Mäßigungsgebot und die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung halten, werden wir ohne weitere Ankündigungen gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten. […] Mit den entstehenden Kosten werden Sie belastet.“

Von diesem Schreiben ließ sich der Genosse nicht einschüchtern.

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Fahrradkundgebung der Seebrücke Münsterland am 5./6.Juni

An der Fahrraddemo „Sicherer Hafen Münsterland!“ beteiligten sich etwa 250 Teilnehmer:innen in Münster (und weitere am Vortag in anderen Städten des Münsterlands. Zu dieser Aktion hatten Seebrücke Aktionsbündnis Münsterland, Seebrücke Münster, Welcome Münster, Odak Kulturzentrum und Sea-Eye Münster aufgerufen.

Wir beteiligten uns mit unten nachzulesendem Redebeitrag. Zugleich machten unsere Genoss*innen der Gruppe B.A.S.T.A. auf die bevorstehende Delegationsreise der zapatistischen Bewegung aus Chiapas/Mexiko aufmerksam, die auch in Münster eine längere Station machen wird.

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