Wir rufen dazu auf, zum 1. Mai 2017 die Solidarität mit Migrant*innen in den Mittelpunkt zu stellen, die wie wir Arbeiter*innen sind, aber als migrantische Arbeiter*innen in besonderer Weise unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen leiden und kapitalistischer Ausbeutung ausgesetzt sind.
Wie in vielen anderen Städten wird sich die FAU an der Demonstration am 1. Mai in Münster beteiligen. Am 5. Mai feiern wir aber richtig: Mit Vortrag, Film und Konzert in der Baracke – zugunsten unseres Arbeitskampf-Solifonds. Doch nicht nur Arbeitsmigrant*innen brauchen unsere Solidarität!
Europaweit und darüber hinaus erstarken populistische Parteien und Bewegungen in einer Breite, wie wir es in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Was macht diesen Populismus aus? Hinter der Ablehnung einiger Symbole der kapitalistischen Globalisierung, etwa von Freihandelsverträgen oder dem Euro, steckt ein Nationalismus, der die globalisierte kapitalistische Ausbeutung keineswegs in Frage stellt. Dieser Nationalismus spaltet was zusammengehört, und pfercht zugleich zu vermeintlichen Interessengemeinschaften zusammen, was in Wirklichkeit durch Klassengegensätze gespalten ist.
Solidarität gegen Rassismus und Ausbeutung!
Gerade Migrant*innen sind in besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung betroffen. Durch die rassistische Migrationspolitik werden manche mit Arbeitsverboten belegt, manche auch mit Arbeitszwang. Andere haben keinerlei Aufenthaltspapiere und sind doch gezwungen, sich und ihre Familien durchzubringen. In illegalisierten Arbeitsverhältnissen können sie jedoch kaum ihre Rechte durchsetzen und sind der Willkür ihrer „Arbeitgeber“ ausgesetzt.
Doch auch wenn die Jobs „legal“ sind, sind sie oft prekär: In Branchen wie Gastronomie, Reinigung, Pflege und Bau sind Arbeitsrechtsverstöße in Form von Scheinselbständigkeit, Lohndumping, „kalten“ Kündigungen und Lohnklau an der Tagesordnung. Die etablierten sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften zeigen jedoch nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) Migrant*innen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht und gegen rechtliche Hindernisse zu unterstützen. Vielmehr vertieft deren Fokus auf die Stammbelegschaften und Standortsicherung die sozialen Spaltungen, während sich die Spirale der Prekarisierung weiter dreht.
Dagegen hilft nur eins: Lassen wir uns nicht gegeneinander aufhetzen – als „einheimische“ gegen „ausländische“ Arbeiter*innen, als regulär Beschäftigte gegen prekär Beschäftigte, als ein „Standort“ gegen die anderen –, sondern suchen wir das Verbindende im Kampf um bessere Lebensbedingungen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft!
Migrant*innen brauchen kämpferische Gewerkschaften!
Gegen die neuen Mauern an den Grenzen und in den Köpfen müssen wir uns zusammenschließen, um Solidarität und gegenseitige Hilfe zu organisieren – wie im Fall unserer Kollegen aus Rumänien, die auf der Baustelle desEinkaufszentrums Mall of Berlin unter skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgebeutet, um Lohn betrogen und bedroht wurden: Die Organisierung in der FAU und der gemeinsame Arbeitskampf führten dazu, dass das Berliner Einkaufszentrum „Mall of Shame“ getauft und zum Symbol der migrantischen Ausbeutung in Deutschland wurde. So konnten wir das gesellschaftliche Klima der Hetze insbesondere gegen Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa mit einem Beispiel von erfolgreichem Widerstand beantworten.
Auch in den gegenwärtigen Bestrebungen, geflüchtete Menschen für unterbezahlte Arbeit zu verpflichten, sehen wirein Zusammengehen von Ausgrenzung und Absenkung arbeitsrechtlicher Standards, das in der Konsequenz alle Arbeiter*innen negativ betrifft. Wir sollten hier als Arbeiter*innenklasse nicht nur für Bewegungsfreiheit aller Menschen, sondern auch gegen staatlich organisierte Ausbeutung kämpfen.
Wir Arbeiter*innen brauchen kämpferische Gewerkschaften!
In der internationalistischen Tradition des 1. Mai und des Anarchosyndikalismus rufen wir zur Solidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf. Protestieren und kämpfen wir gemeinsam gegen prekäre Arbeitsbedingungen, gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen das rassistische Migrationsregime. Nur mit einer grenzüberschreitenden Gewerkschaftspraxis können wir uns gegen den Kapitalismus wehren. Zusammen werden wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten möchten!
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